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1 Internetrecht
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Pressespiegel Internet4jurists

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E-Commerce-Gesetz

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Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz - ECG) und das Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden, BGBl I Nr. 152/2001. 2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Herkunftslandprinzip ( 20 bis 23. Und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten ( 25. Sind nur auf den Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums anzuwenden. Dienst der Informa...

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Datenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung

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Urheberrechtsgesetz

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Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte, StF: BGBl. Nr. 111/1936 i.d.F. BGBl I Nr. 32/2003. Zur Gegenüberstellung UrhG alt - Novelle 2003. Zum UrhG idF BGBl 22/2006 (bis 20.6.2006). I Hauptstück: Urheberrecht an Werken. Der Literatur und der Kunst. 1 Abschnitt: Das Werk. Werke der Literatur und der Kunst - 1. Werke der Literatur - 2. Werke der bildenden Künste - 3. Werke der Filmkunst - 4. Freie Werke - 7. Veröffentlichte Werke - 8. VIa Abs...

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iusmapsBLOG: Januar 2013

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Kraftloserklärung von Aktien nach Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien (§§ 67, 262 Abs 29 AktG). In meinem Artikel vom 8.10.2012 beschäftigte ich mich mit einem Kraftloserklärungsverfahren gem § 67 AktG, das aufgrund der gem § 10 Abs 2 S 2 AktG idF GesRÄG 2011 resultierenden Verpflichtung der Verbriefung von Inhaberaktien in einer oder in mehreren Sammelurkunden bei börsenotierten Aktiengesellschaften eingeleitet wurde. Mit dem am 27.12.2012 beim Firmenbuchgericht ...Die A...

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iusmapsBLOG: Oktober 2012

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Einreichung von Urkunden zum Firmenbuch durch Genossenschaften im elektronischen Rechtsverkehr (§ 8a Abs 3 ERV). In meinem Beitrag vom 7.11.2011. Verwies ich auf die sich aus § 89c Abs 6 GOG idF BGBl I Nr 111/2010 ergebenden Konsequenzen der Verpflichtung von Kredit- und Finanzinstituten zur Einbringung von Eingaben und Original-Beilagen im Grundbuchs- oder Firmenbuchverfahren im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs. Gemäß § 8a Abs 1 ERV können Eingaben und Beilagen im ...

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iusmapsBLOG: April 2013

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Kapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen, denen ein aus der Einbringung eines Einzelunternehmens resultierender Firmenwert gegenübersteht. Zu FN * * ist seit 10.1.2008 die. Sch* St* u W* GmbH. Mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 35.000 registriert, deren Alleingesellschafter L Sch* ist. Bestehenden, nicht protokollierten Einzelunternehmens auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 30.6.2007. Die entsprechende Firmenbucheintragung lautet demnach:.

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iusmapsBLOG: Eine Kapitalerhöhung mit Untiefen (Satzungsanpassung gem GesRÄG 2011)

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Eine Kapitalerhöhung mit Untiefen (Satzungsanpassung gem GesRÄG 2011). Im Firmenbuch ist zu FN * die A* Aktiengesellschaft. Das Grundkapital dieser Gesellschaft beträgt € 410.991,- , es zerlegt sich in 6.143 Stammaktien im Nennbetrag von je € 7,- sowie in 5.257 Stammaktien im Nennbetrag von je € 70,- . Sämtliche Aktien lauten auf Inhaber. Die geänderte Satzungsbestimmung lautet wie folgt:. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt € 411.250,- . Im Ergebnis bedeutet dies:.

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iusmapsBLOG: Juli 2013

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Auflösung der Privatstiftung gem § 35 Abs 1 Z 4 PSG – Anmerkung zu OLG Linz 6 R 103/12b. In meinem Beitrag vom 7.6.2010 habe ich mich mit der Frage der Eintragung der Auflösung einer Privatstiftung aufgrund eines Beschlusses des Stiftungsvorstandes gem § 35 Abs 1 Z 4 PSG befasst. Der seinerzeitige einstimmige Vorstandsbeschluss lautete wie folgt:. Genannten Personen beim Gericht die Aufhebung des Beschlusses beantragen. Fall hat das Gericht dann die inhaltliche Richtigkeit des...

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iusmapsBLOG: Einer eingetragenen Personengesellschaft kann kein Widerrufsrecht gem §34 PSG vorbehalten werden – OLG Innsbruck 3 R 24/14z

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Einer eingetragenen Personengesellschaft kann kein Widerrufsrecht gem §34 PSG vorbehalten werden – OLG Innsbruck 3 R 24/14z. Die zur Eintragung angemeldete U* Privatstiftung. Wurde mit Stiftungsurkunde in Notariatsaktsform vom 7.1.2014 von fünf natürlichen Personen und der U* Vermögensverwaltungs-OG. Als Erst- bis Sechststifter errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgende Regelung:. Ist eine im Firmenbuch eingetragen. E Offene Gesellschaft. U. Die Antragstell...

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iusmapsBLOG: Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich (bereits unter Berücksichtigung von OGH 6 Ob 224/13d)

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich (bereits unter Berücksichtigung von OGH 6 Ob 224/13d). Transport L* K.G. der Transport L* A* GmbH. Transport L* K.G. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.2.1996 gegründet und ist seit 31.5.1996 im Register eingetragen. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die. Die Gesellschafter der Transport L* K.G. Sie hielten ausdrücklich fest, dass. Solange die Gesellschaft im österreich...

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iusmapsBLOG: Mai 2014

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der Schlussrechnung. Mit Stiftungsurkunde vom 5.6.2000 wurde die. Errichtet und am 22.6.2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Stiftungsvorstandes vom 20.1.2004 erfolgte die Auflösung der Privatstiftung und deren Eintritt ins Liquidationsstadium, seit 31.1.2004 ist sie demnach als. M* Privatstiftung in Abwicklung. Die Eintragung der Löschung der Privatstiftung im Firmenbuch. Sie brachten vor:. Gerät bereits 20...

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Das Blog zu www.iusmaps.at. Nicht jede zur Bestellung vorgeschlagene Stiftungsprüferin wird bestellt …. Mit Beschluss vom 21.6.2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Geschäftsjahre 2010 - 2012 als Stiftungsprüferin einer Privatstiftung bestellt. In einem im April 2013 eingelangten Antrag beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der Privatstiftung die Bestellung einer anderen Wirtschaftsprüfungs GmbH als Stiftungsprüferin, und zwar für die Geschäftsjahre 2010 - 2012. Auf diesen Vorhalt r...

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