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Hier finden Sie Informationen zum Auslieferungsrecht und zum internationalen Strafrecht. IL MANDATO D’ARRESTO EUROPEO. Ma quali sono le droghe? Lesen Sie hier weiter. Custodia cautelare in carcere. European arrest warrant in Germany. Kommt das Gesetz für das Bundeskriminalamt (Online-Durchsuchung)? Chancen auch beim europäischen Haftbefehl? Im Jahr 2008 wurden 742 Menschen, die in Deutschland leben, ins EU-Ausland ausgeliefert. Darunter waren allerdings nur 30 Deutsche! Zwar hat der europäische Haftbefeh...

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Hier finden Sie Informationen zum Auslieferungsrecht und zum internationalen Strafrecht. IL MANDATO D’ARRESTO EUROPEO. Ma quali sono le droghe? Lesen Sie hier weiter. Custodia cautelare in carcere. European arrest warrant in Germany. Kommt das Gesetz für das Bundeskriminalamt (Online-Durchsuchung)? Chancen auch beim europäischen Haftbefehl? Im Jahr 2008 wurden 742 Menschen, die in Deutschland leben, ins EU-Ausland ausgeliefert. Darunter waren allerdings nur 30 Deutsche! Zwar hat der europäische Haftbefeh...
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Nachrichten

http://www.auslieferungshaft.de/nachrichten.htm

Haftverbüßung von EU-Ausländern in ihrer Heimat wird weiter erleichtert. Berlin, 15. Februar 2007. Der Rat der Justiz- und Innenminister hat. Heute heute über den wesentlichen Inhalt eines Rahmenbeschlusses geeinigt, mit dem die Mitgliedstaaten solche Strafurteile gegenseitig anerkennen und vollstrecken, mit denen ein Straftäter zu Haft oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen verurteilt wurde. Die inhaltlichen Ziele des Rahmenbeschlusses im Einzelnen:. Wesentliche Neuerung des Rahmenbeschlusses ge...

2

Vernehmung

http://www.auslieferungshaft.de/vernehmung.htm

Keine Zulässigkeitsentscheidung vor der Vernehmung des Verfolgten. OLG Koblenz, Beschl. v. 9.5.2007 (1) Ausl. III 52/07. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Auslieferung für zulässig zu erklären. Über den Antrag kann noch nicht entschieden werden. Die in 28 IRG vorausgesetzte Vernehmung des Verfolgten ist noch nicht erfolgt. Stattgefunden hat bisher lediglich seine Vernehmung nach 22 IRG. Stand: 08.03.10.

3

Urteile StPO

http://www.auslieferungshaft.de/urteile_stpo.htm

Hier sammeln wir einige Entscheidungen, die prozessuale Probleme darstellen. Anforderungen an Beschlüsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme. 94, 98, 110 StPO. Eine allgemein gehaltene Bezeichnung der Gegenstände, zu deren Auffinden eine Durchsuchung dienen soll, reicht zwar als Bezeichnung der Art der gesuchten Beweismittel für einen Durchsuchungsbeschluss und für die Wahrung von dessen Begrenzungsfunktion aus, genügt aber nicht für die Wirksamkeit der Beschlagnahmeanordnung. Hier bitte weiter lesen.

4

Darresto europeo

http://www.auslieferungshaft.de/darresto_europeo.htm

IL MANDATO D’ARRESTO EUROPEO. Nuove legge d’estradizione entrata in vigore dal 1. Agosto 2006 EuHbG). Approvata dal Consiglio dell’Unione europea il 13 giugno 2002, della quale la legge costituisce appunto attuazione, ha inteso sostituire. Tra i venticinque Paesi membri dell’Unione, il sistema dell’estradizione con quello di una consegna semplificata dei ricercati, fondata sul principio del mutuo riconoscimento. Sicché la consegna dei latitanti avrà per la Germania tre regimi:. 2 quello con Paesi i cui r...

5

Urteile

http://www.auslieferungshaft.de/urteile.htm

Auslieferungshindernis Fluchtgefahr , Tatverdachtsprüfung. 10 Abs. 2, 15 IRG. Nach Überzeugung des Senats liegt die Annahme nahe, dass das vorliegende Auslieferungsverfahren letztlich nur dem Zweck dient, die mit den Mitteln des Auslieferungsrechts ansonsten nicht durchsetzbare Ladung zur Vernehmung durchzusetzen. OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2008 4 AuslA 31/08 (91/08). Straftaten im Kindesalter, Schutz der Familie. OLG Hamm, Beschluß vom 21.12.2006 (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06). OLG Hamm, Beschluss v. ...

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