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Remissvar från FFII.se om Europas patentsystem | FFII Sverige - Förening för en fri informationsinfrastruktur
https://ffiise.wordpress.com/2007/04/27/remissvar-fran-ffii-se-om-europas-patentsystem
FFII Sverige – Förening för en fri informationsinfrastruktur. Remissvar från FFII.se om Europas patentsystem. 27 april 2007: Med förslaget European Patent Litigation Agreement (EPLA) måste man gå en annan väg för att garantera rättssäkerhet och innovation. Dagens situation skadar tillväxt och hotar patentsystemet, menar FFII.se i ett remissvar till regeringen. David Vuorio, sekreterare för FFII.org, säger:. Hos EPO förekommer också interna stridigheter, bl.a. demonstrerar patenthandläggare mot ny...Dålig...
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Neuheitsschädliche Patentpolitik - Informationen zum EPLA
http://epla-de.wikidot.com/epla:template
Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Europe folgt den USA ohne Sinn und Verstand. Vor rund 25 Jahren hat Amerika ein zentrales Patentgerichtsystem eingeführt. Das Ergebnis: Die Einführung von weitreichenden Dienstleistungspatenten, die Abschaffung aller Patentierungshürden, und eine Unzahl von Trivialpatenten, die nun Entwicklung und Innovation in vielen Bereichen blockieren. Der Court of Appeals of the Federal Circuit (CAFC). Der Federal Circuit hat:. Mit Blick auf EPLA meint die CCIA:.
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Auf die sanfte Tour - Informationen zum EPLA
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Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Auf die sanfte Tour. Die Patentindustrie plant den EU-Gesetzgebungsprozess zu umgehen. Europas komplexe Mischung aus nationalstaatlicher und EU prozessen eröffenet viele Pfade zu neunen Strukturen. EPLA hängt von dem Beitritt derEU zum Europäischen Patentübereinkommen ab. Aber wer legt die Marschrout zu den Softwarepatenten fest? Überraschung: die Patentindustrie ist's. Wie wird EPLA implementiert? Der Schlüssel sind die Ausführungsbestimmungen des EPÜ, di...
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april | 2007 | FFII Sverige - Förening för en fri informationsinfrastruktur
https://ffiise.wordpress.com/2007/04
FFII Sverige – Förening för en fri informationsinfrastruktur. Remissvar från FFII.se om Europas patentsystem. 27 april 2007: Med förslaget European Patent Litigation Agreement (EPLA) måste man gå en annan väg för att garantera rättssäkerhet och innovation. Dagens situation skadar tillväxt och hotar patentsystemet, menar FFII.se i ett remissvar till regeringen. David Vuorio, sekreterare för FFII.org, säger:. Hos EPO förekommer också interna stridigheter, bl.a. demonstrerar patenthandläggare mot ny...Dålig...
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Der dritte Akt - Informationen zum EPLA
http://epla-de.wikidot.com/epla:reaction
Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Wie stoppt man eine festgefahrene 6,000 Mann-Organisation. Macht und Vermögen bewirken, dass sich große Organisationen unverwundbar fühlen. Aber die EPO ist zu weit gegangen in ihrem Versuch Softwarepatente in die europäische Wirtschaft zu drücken. Nur wenige Monopolisten und die Patentindustrie wollen sie noch. EPLA heisst Softwarepatente was macht also der FFII um EPLA anzuhalten? Die EPO und die Kommission haben 2006 viel ausgegeben zum Start einer Kamp...
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Wirkungsabschätzung - Informationen zum EPLA
http://epla-de.wikidot.com/epla:impact
Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Die drei Pfade zu Softwarepatenten. EPLA eröffnet mindestens drei verschiedene Wege zur Softwarepatentierung. Man schaue sich an wie Sonderinteressengruppen die Macht über Gesetzgebung ergreifen, Europaparlamentsentscheidungen umschiffen und neue Gesetze schaffen, die niemand fordert außer der Patentindustrie. Bekannte und erwartete Wirkungen des EPLA-Vorschlags:. Kurz und knapp, die gleichen Personen, die das EPO betreiben das bereits Softwarepatente en m...
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Zum Aufwärmen - Informationen zum EPLA
http://epla-de.wikidot.com/epla:background
Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Warum lobbyiert die weltweite Patentindustrie für einen neuen europäischen Patentvertrag? Seit dem 'Scheitern' der Softwarepatentrichtlinie 2005 hat die Patentindustrie mit aller Kraft für neue Lösungen zur Einführung von Softwarepatenten lobbyiert. Wer sind diese Leute, und warum glauben sie, dass EPLA ein Schlüsselprojekt für Softwarepatente ist? Die Patentindustrie in Europa besteht aus:. Freie Patentexperten und -anwälte. Im Jahr 2005 hat der FFII dem ...
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Mittel und Wege - Informationen zum EPLA
http://epla-de.wikidot.com/epla:architecture
Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Wie schafft man sich sein neues Europäisches Patentgericht? Eine Gruppe von Staaten kann einen Vertrag unterzeichnen um eine neue internationale Institution zu schaffen. Wie wäre es da mit einer internationalen Institution, die über Tod und Leben eines europäischen Unternehmens entscheidet? EPLA ist ein Plan der EPO sich einen neuen Spezialgerichtshof für Patente zu schaffen. Ganz grob gesprochen, funktioniert EPLA folgendermaßen:. EPLA ist hauptsächlich d...
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Der Marsch durch die Institutionen - Informationen zum EPLA
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Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Der Marsch durch die Institutionen. Wie viel kostet es, ein System wie EPLA durchzudrücken? Keiner weisss, wie viel es wirklich kostet einen Rechtsrahmen wie EPLA zu entwickeln und zu verkaufen. Aber wir haben eine Vorstellung, und eine grobe Schätzung der Gesamtkosten all dieser Frühstückskabinette, Konferenzen, Studien und Berichte. Die Demokratie, so scheint, wird verramscht. Die Propaganda für EPLA. Das ist das Schema:. Europe muss innovativer werden.
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Hier wird geschuftet - Informationen zum EPLA
http://epla-de.wikidot.com/epla:epo
Patentfrei.de zu EPLA. EPLA an den Mann bringen. Wer sitzt bei der EPO, und wie konnten diese Leute nur derart mächtig werden? Sie mögen schüchtern und reserviert sein, aber sie nehmen einen großen Einfluß auf unser Leben. Die EPO vertritt die Patentindustrie und lobbyiert in jeder Europäischen Stadt für Regelungen, die sie noch mächtiger und reicher machen. Die EPO als Patentamt (EPA) und Organisation (EPO.org). Von der EPO Internetpräsenz. Die beiden Organe der Organisation sind:. Art 4 (2) EPÜ). Im Er...
