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Gesetz Markengesetz Markenverordnung Markenrecht Ratgeber Informationen Tipps
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Datenschutz –Barfuss – Segelreisen
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Kosten Gebrauchsmusteranmelung Deutschland Europa
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Informationen und Tipps zum Gebrauchsmuster. Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. Bei den genannten Kosten handelt es sich um die im Rahmen der Anmeldung von Gebrauchsmustern entstehenden Amtsgebühren. Die Kosten für die anwaltliche Begleitung des Verfahrens teilen wir Ihnen gerne auf Nachfrage mit. Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Anmeldegebühr: 40,- €. Kosten Verlängerung 4. bis 6. Jahr: 210,- €.
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Gesetze Gebrauchsmustergesetz Geschmacksmustergesetz Geschmacksmusterverordnung Patentgesetz
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV) - Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes. Patentgesetz (PatG) - Gesetz zum Schutz von Patenten. Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Sie finden im Folgenden Abkommen, Richtlinien, Verordnungen sowie Entscheidungen:. Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen. 94/824/EG: Entscheidung des...
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Fragen und Antworten Patentrecht Patentgesetz
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Fragen und Antworten zum Patentrecht. Die folgenden Artikel und Hinweise geben Ihnen einen ersten Einblick in die rechtlichen Fragestellungen des Patentrechts. Weitere Informationen finden Sie im linken Bereich dieser Internetseite in den Rubriken Patentrecht. Und in einer Sonderrubrik zu den Fragen der Abmahnung. Für eine Rechtsberatung in Ihrem konkreten Einzelfall nehmen Sie bitte mit uns. Diese Internetseite ist im Aufbau. Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen.
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Urteile Urteilssammlung Patentrecht Patentgesetz
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