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Der Oberste Gerichtshof | www.ogh.gv.at

160;| . 160;| . Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe. Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs. 6 August 2015 OGH 15. 7. 2015, 3 Ob 96/15m. Unterhaltsrechtliche Folgen des Vermögenzuwachses einer vom Unterhaltsschuldner errichteten Privatstiftung. 6 August 2015 OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 166/14x. Weigerung,...

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160;| . 160;| . Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe. Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs. 6 August 2015 OGH 15. 7. 2015, 3 Ob 96/15m. Unterhaltsrechtliche Folgen des Vermögenzuwachses einer vom Unterhaltsschuldner errichteten Privatstiftung. 6 August 2015 OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 166/14x. Weigerung,...

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160;| . 160;| . Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe. Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs. 6 August 2015 OGH 15. 7. 2015, 3 Ob 96/15m. Unterhaltsrechtliche Folgen des Vermögenzuwachses einer vom Unterhaltsschuldner errichteten Privatstiftung. 6 August 2015 OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 166/14x. Weigerung,...

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Unterhaltsrechtliche Folgen des Vermögenzuwachses einer vom Unterhaltsschuldner errichteten Privatstiftung | Der Oberste Gerichtshof | www.ogh.gv.at

http://ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/unterhaltsrechtliche-folgen-des-vermoegenzuwachses

160;| . 160;| . Unterhaltsrechtliche Folgen des Vermögenzuwachses einer vom Unterhaltsschuldner errichteten Privatstiftung. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterhalt, insbesondere auch unter Berücksichtigung seiner fiktiven Einkünfte aus der von ihm errichteten Privatstiftung. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass der Beklagte aufgrund des unterhaltsrechtlichen Anspannungsgrundsatzes so zu behandeln ist, als hätte er selbst die Unternehmensbeteiligung erworben und in der Folge den Veräußerungsgew...

2

Medien | Der Oberste Gerichtshof | www.ogh.gv.at

http://ogh.gv.at/de/medien

160;| . 160;| . Transparenz ist dem Obersten Gerichtshof ein ganz besonderes Anliegen. Der Umgang mit den Medien genießt daher einen sehr hohen Stellenwert. Berichten über wichtiges Geschehen beim Obersten Gerichtshof. Bitte beachten Sie, dass auch die Startseite. Die Medienstelle ist erste Anlaufstelle vor allem für Journalisten. Hier. Finden Sie die Kontaktdaten.

3

Vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses durch den Lehrling mangels ausreichender Ausbildung | Der Oberste Gerichtshof | www.ogh.gv.at

http://ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/vorzeitige-aufloesung-eines-lehrverhaeltnisses

160;| . 160;| . Vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses durch den Lehrling mangels ausreichender Ausbildung. Der Lehrling ist zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses nach dem Berufsausbildungsgesetz unter anderem dann berechtigt, wenn der Lehrberechtigte die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt. Die Vorinstanzen erachteten die vorzeitige Auflösung als berechtigt und sprachen dem Lehrling die eingeklagte Kündigungsentschädigung zu. Zum Volltext im RIS.

4

Verdächtige einer Straftat, die durch Flucht Anlass zu ihrer Verfolgung gaben, haften einer nacheilenden Polizistin für die Folgen aus deren Sturz | Der Oberste Gerichtshof | www.ogh.gv.at

http://ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/verdaechtige-einer-straftat-die-durch-flucht

160;| . 160;| . Verdächtige einer Straftat, die durch Flucht Anlass zu ihrer Verfolgung gaben, haften einer nacheilenden Polizistin für die Folgen aus deren Sturz. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Tatverdächtige müssten an der Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Die Flucht sei für sich gesehen daher nicht rechtswidrig. Die Verletzungen der die fliehenden Tatverdächtigen verfolgenden Polizistin bewegten sich innerhalb des normalen Verfolgungsrisikos. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der K...

5

Zulässigkeit einer „Funkzellenabfrage“ zur Strafverfolgung | Der Oberste Gerichtshof | www.ogh.gv.at

http://ogh.gv.at/de/medien/medieninformationen/funkzellenauswertung-zur-strafverfolgung

160;| . 160;| . Zulässigkeit einer Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung. Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft ( Funkzellenabfrage ), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig. Dies hat hat der Oberste Gerichtshof heute entschieden. Damit wurde eine Rechtsfrage von österreichweiter Bedeutung einer Klärung zugeführt. Wie schon in früheren Fällen wies das zuständige Landesgericht einen Antrag der Sta...

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Rechtsinformationssystem der Republik Österreich. Wwwris.bka.gv.at. Fachverband Immobilien- und Vermögenstreuhänder. Amtshelfer durch Österreichs Behörden, Ämter und Institutionen.

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Servicebereich, Alois Krainer, Behörden

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Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Help - Amtshelfer online.

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Wir über uns. Auf dieser Seite gebe ich Ihnen wichtige Links, die Ihnen bei Ihrem Problemlösungsprozess von Nutzen sein könnten. Ich werde diese Liste von Zeit zu Zeit aktualisieren und ergänzen. Wichtige Links in Österreich. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Bundesministerium für Finanzen. Bundesministerium für Inneres. Bundesministerium für Justiz. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Bundesministerium für Gesundheit. Unterneh...

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160;| . 160;| . Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe. Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs. 6 August 2015 OGH 15. 7. 2015, 3 Ob 96/15m. Unterhaltsrechtliche Folgen des Vermögenzuwachses einer vom Unterhaltsschuldner errichteten Privatstiftung. 6 August 2015 OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 166/14x. Weigerung,...

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