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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte. Auf dieser Seite finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland. Viele negative Entscheidungen haben wir mit Verfassungsbeschwerden angegriffen. Um über diese Verfahren zu informieren, haben wir auch die Verfassungsbeschwerden eingestellt. Es wird festgestellt, dass die ...

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte. Auf dieser Seite finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland. Viele negative Entscheidungen haben wir mit Verfassungsbeschwerden angegriffen. Um über diese Verfahren zu informieren, haben wir auch die Verfassungsbeschwerden eingestellt. Es wird festgestellt, dass die ...

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte. Die Angaben auf diesen Internetseiten sind überprüft. Ungeachtet dessen wird keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität der Informationen übernommen. Die hier vorgetragenen Rechtsauffassungen und Hinweise erfolgen nicht im Rahmen eines Mandatsverhältnisses und begründen keinerlei Haftungsansprüche. Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im wesentlichen folgenden berufsrechtlichen Regelungen:. Art 5 Abs...

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht. Für den Anwaltsberuf heißt das, Recht als Waffe zu verstehen, es für Schwächere gegen Herrschaft einzusetzen und es auf die republikanischen Ziele hin weiterzuentwickeln. Dem Begriff "republikanisch" fühlt sich der RAV ungeachtet dessen, daß eine rechtsradikale Partei sich diesen Namen sinnwidrig anmaßt, nach wie vor verpflichtet. Er vertritt diese Ziele auch in der euro...

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Polizeigesetz des Freistaates Sachsen). Ein nur im Internet verfügbarer Kommentar zum Sächsischen Polizeigesetz. Richter am Finanzgericht Hans-Georg Patt. Text des SächsPolG. Sehr geehrte Freunde des Sächsischen Polizeirechts,. Mit dem vorliegenden Kommentar zum Sächsischen Polizeigesetz wird jedermann der Zugang zur aktuellen polizeirechtlichen Rechtsprechung im Freistaat Sachsen und - soweit relevant - in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Der Kommentar wird ...

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Stand: 14. August 2003. WwwPolizeirecht.de ,.

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