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Internet, Kunst und Medienrecht: Twitter
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Internet, Kunst und Medienrecht. Angriffspunkte gegen Tauschbörsen Abmahnungen. Diplom Jurist (Univ.). D-89407 Dillingen a.d. Donau. AG Ulm: AGB Klauseln von DSL Anbietern müssen Kündigungsrecht bei Umzug des Kunden vorsehen. AGB Klauseln von DSL Anbietern können gemäß § 307 Abs. 1 BGB insbesondere dann unwirksam sein, wenn sie nicht auch für den Fall des Umzuges. OLG Köln - 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Filesharing. Die unberechtigte Verbreitung intimer Fotos kann einen Schmerzens...
Internet, Kunst und Medienrecht: eBay&Recht
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Internet, Kunst und Medienrecht. Angriffspunkte gegen Tauschbörsen Abmahnungen. OLG Köln: Kein Vorläufiger Rechtsschutz bei eBay Negativbewertung. Urteil des OLG Köln vom 08.03.2012, Az.: 15 U 193/11. Plagiate Verkauf auf eBay kann teuer werden! Zur Besprechung des Urteils. Des BGH vom 28.03.2012, Az. : VIII ZR 244/10. Diplom Jurist (Univ.). D-89407 Dillingen a.d. Donau. AG Ulm: AGB Klauseln von DSL Anbietern müssen Kündigungsrecht bei Umzug des Kunden vorsehen. Forderungen der Kanzlei Bindhardt Fiedler ...
Internet, Kunst und Medienrecht: FAQ Tauschbörsenabmahnung
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Internet, Kunst und Medienrecht. Angriffspunkte gegen Tauschbörsen Abmahnungen. Was ist eine "Internet-Tauschbörse" (sog. "Filesharing")? Ist die Teilnahme an einer Tauschbörse verboten? Ich habe zwar eine Datei heruntergeladen, aber nicht angeboten - ist die Abmahnung deshalb unberechtigt? Wie kommt der Abmahner auf mich? Warum wurde vor dem LG Köln auf Auskunft geklagt? Was passiert wenn ich die Unterlassungserklärung unterzeichne? Ist der Anschlussinhaber stets der Verletzer der Urheberrechte? Auch Nu...
Internet, Kunst und Medienrecht: AG München: Reisekosten des klagenden Anwaltes grundstäzlich nicht Erstattungsfähig wenn "am anderen Ende von Deutschland geklagt wird" (Fliegender Gerichtsstand)
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Internet, Kunst und Medienrecht. Angriffspunkte gegen Tauschbörsen Abmahnungen. Mittwoch, 18. Juli 2012. AG München: Reisekosten des klagenden Anwaltes grundstäzlich nicht Erstattungsfähig wenn "am anderen Ende von Deutschland geklagt wird" (Fliegender Gerichtsstand). AG München – Beschluss vom 10.07.2012 – 142 C 32827/11. Die Fahrkosten auf Klägerseite sind nicht zu erstatten. Im Zeichen der Prozessökonomie gilt das Gebot, so kostengünstig wie möglich zu prozessieren (Zöller, § 91 ZPO RdNr. 13 ...Family...
Internet, Kunst und Medienrecht: Nutzungsrechte bleiben grundsätzlich wirksam, wenn der Inhaber des Rechts (Linzenzgeber) wechselt
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Internet, Kunst und Medienrecht. Angriffspunkte gegen Tauschbörsen Abmahnungen. Samstag, 21. Juli 2012. Nutzungsrechte bleiben grundsätzlich wirksam, wenn der Inhaber des Rechts (Linzenzgeber) wechselt. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes - Nr. 120/2012. Zu den Urteilen des BGH vom 19. Juli 2012:. I ZR 70/10 - M2Trade. I ZR 24/11 - Take Five. Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz des Sukzessionsschutzes. Angewendet. In der Leitsatzentscheidung aus 2009 heißt es wie folgt:. Das Landgericht ...
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verkehrsrecht-rechthilfreich: Keine Unfallflucht, wenn der Unfall nicht bemerkt wird
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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Sonntag, 17. Juni 2012. Keine Unfallflucht, wenn der Unfall nicht bemerkt wird. 1 Das vorsatzlose Sich-Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflichten gemäß § 142 Abs. 2 und 3 StGB. 3 Ein solcher räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht nicht mehr, wenn der Unfallbeteiligte nach dem Unfall innerorts fünf bis zehn Minuten weitergefah-ren ist und in dieser Zeit etwa drei Kilometer zurückgelegt hat, ehe er von dem Unfallgeschehen Kenntnis erla.
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verkehrsrecht-rechthilfreich: Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläufig die relative Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers (Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10)
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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dienstag, 8. März 2011. Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläufig die relative Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers (Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10). I Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu. Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
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verkehrsrecht-rechthilfreich: Amtsgericht Dillingen zum Ersatz von Mietwagenkosten, Az.1 C 395/10
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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dienstag, 12. Juni 2012. Amtsgericht Dillingen zum Ersatz von Mietwagenkosten, Az.1 C 395/10. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. AaNach dem Ergebnis der Be...
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verkehrsrecht-rechthilfreich: Unfallschadensregulierung bei Beschädigung eines Neuwagens
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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dienstag, 5. Juni 2012. Unfallschadensregulierung bei Beschädigung eines Neuwagens. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Amtlicher Leitsatz der Entscheidung:.
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arbeitsrecht-rechthilfreich: Zur werktäglichen Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung
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Ohne Lohn keine Arbeit". Donnerstag, 12. Juli 2012. Zur werktäglichen Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf gemäß § 3 ArbZG. Acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Abweichende Regelungen könnten gemäß § 7 ArbZG. Für seine Tätigkeit erhält der Arbeit...
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arbeitsrecht-rechthilfreich: Existenzgründung
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Ohne Lohn keine Arbeit". Ihr Weg zu uns. Was gehört in Ihren Businessplan? Konzeptvorbereitung für Künstler und Publizisten. Fachkundige Stellungnahme bzw. Tragfähigkeitsprüfung. Geschäftsidee - Prüfen Sie, ob es einen Markt für Ihr Vorhaben gibt. Prüfen Sie, ob das Ladenlokal,. Das Sie pachten möchten auch Ihre Anforderungen erfüllt. Für Ihr Vorhaben in Frage? Wie viel Geld müssen Sie mit Ihrer beruflichen Selbständigkeit verdienen, um Ihre privaten Ausgaben zu finanzieren? Diplom - Jurist (Univ.).
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arbeitsrecht-rechthilfreich: Kündigungsschutz
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Ohne Lohn keine Arbeit". Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger. In den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzrechts, so wird es für den Arbeitgeber. Deutlich schwerer, die Kündigung. Wirksam auszusprechen. Das Kündigungsschutzgesetz. Beschreibt unter § 1 Abs. 2 KSchG. Z B die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers. Fehler bei der Sozialauswahl machen die Kündigung unwirksam. Sollte der gekündigte Arbeitnehmer die 3 wöchige Frist u...
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arbeitsrecht-rechthilfreich: Gerichtsentscheidungen
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Ohne Lohn keine Arbeit". Rechtsschutzversicherung muss bei drohender Kündigung Anwalt bezahlen ( Bundesgerichtshof , Urteil vom 19.10.2008, Az: IV ZR 305/07. Kein Anspruch auf positiven Schlußsatz im Arbeitszeugnis ( BAG Urteil vom 20.02.2001; Az: 9 AZR 44/00. Scheinselbständigkeit ( Landesarbeitsgerichts München, Urteil v. 11.06.2010; Az:5 Sa 582/09. Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR ( BAG, Urteil vom 9. 9. 2010 - 2 AZR 582/ 09. Abrechnungs- bzw. Spesenbe...
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verkehrsrecht-rechthilfreich: Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht?
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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Sonntag, 15. Juli 2012. Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht? Wer die Unfallaufklärung durch Unfallflucht erschwert, verliert nicht nur seinen Kaskoschutz sondern muss sich im Regelfall zusätzlich mit bis zu 2.500 Euro am Fremdschaden beteiligen (OLG Nürnberg, AZ: 8 U 2561/96). Diesen Post per E-Mail versenden. Diplom Jurist (Univ.). D-89407 Dillingen a.d. Donau. Anfrage um ein Kostenangebot starten. Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläu...
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verkehrsrecht-rechthilfreich: Anordnung der MPU bei Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰
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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Mittwoch, 6. Juni 2012. Anordnung der MPU bei Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰. Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 ‰ kann die Führerscheinbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch andere schwerwiegende Verkehrsverstöße aufgefallen ist. 3) Strafbefehl des Amtsgerichts E v. 19. 8. 1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit...Die Begut...
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STRATO
Recht Han
Thursday, 12 January 2017. Rangkuman Modal Ventura Terbaru Paling Lengkap Untuk Menuju Indonesia Hebat. Rangkuman Modal Ventura Terbaru Paling Lengkap Untuk Menuju Indonesia Hebat Pembiayaan Mod. Friday, 25 November 2016. Analisa Kasus Kejahatan Pasar Modal PT. Reliance Securities Dan Bank Magnus Capital. Analisa Kasus Kejahatan Pasar Modal PT. Reliance Securities Dan Bank Magnus Capital Kasus . Subscribe to: Posts (Atom). 4 Syarat Sahnya Perjanjian/Kontrak Menurut Pasal 1320 KUH Perdata. Analisa Putsan ...
Recht hast!: Recht hast!
Auf eine bunte Zukunft. Auf ein lebenswertes Burgenland. Wir vertreten die rechtlichen Belange der Umwelt im Burgenland. Denn alle hier Tiere, Pflanzen und vor allem die Menschen sollen in einer lebenswerten Umgebung leben und einer nachhaltig gestalteten Zukunft entgegengehen können. SIE HABEN DAS RECHT DAZU. Ja, ich möchte über Neuigkeiten informiert werden.
Rechthastdu.de | Eine weitere WordPress-Seite
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Recht und Gesetz | Rechtswissenschaftliche Information
Empörung über Entschädigung für Sexualstraftäter. Verfasst 14. Januar 2011. Filed under: Öffentliches Recht. Für gewisse Empörung hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesorgt, nach der Schwerststraftätern Entschädigungen zugesprochen wurden für die zu Unrecht verbüßte Sicherungsverwahrung. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, Lizenz: CC-by-sa, GNU, siehe unten. Der Streit geht indes auf höchster Ebene weiter: Niedersachsens Justizminister. Version 1...
Internet, Kunst und Medienrecht
Internet, Kunst und Medienrecht. Angriffspunkte gegen Tauschbörsen Abmahnungen. Samstag, 28. Juli 2012. Statistik Updade (2012) zum Abmahn(un)wesen. Via Inititiative Abmahnwahn Dreipage. Samstag, 21. Juli 2012. Disclaimer "Keine Abmahnung ohne vorausgegangenen Kontakt" ist für den Verwender des Disclaimers verbindlich! BGH: Unterlizenz erlischt nicht mit der Hauptlizenz (Sukzessionsschutz). Und an einem Musikstück “Take Five” -. Quelle Pressemitteilung des BGH - Nr. 120/2012. Freitag, 20. Juli 2012.
Kanzlei Recht³ - Siegburg - Fachanwälte für Arbeitsrecht und Familienrecht
02241 / 14 61 511. Oberste Maxime unserer Kanzlei. Und unseres Handelns ist die Orientierung an den Interessen unserer Mandanten. Entscheidend ist Ihr individuelles Problem. Dementsprechend bieten wir eine umfassende, weitsichtige und persönliche Beratung und Vertretung. Kanzlei Recht³, Schweifel, Burkhardt, Scholl, Rechtsanwältinnen in Partnerschaft in Siegburg Webservice by bense.com.
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