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Recht & Gesetz?! – Das Anwaltsblog: Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a.

Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. Das „Schurkenstück“ – Wer hat in der „Landesverrats-Affäre“ rechtswidrig gehandelt? Middot; by Olav Sydow. Middot; in Strafrecht. Die Generalbundesanwaltschaft hat nunmehr nach Presseberichten die Ermittlungen in der „Landesverrats-Affäre“ gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingestellt. Es bleiben jedoch einige Fragen. Noch letzte Woche kochten die Emotionen hoch. Der…. Middot; by Olav Sydow. Middot; by Olav Sydow.

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Recht & Gesetz?! – Das Anwaltsblog: Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. | rug-anwaltsblog.de Reviews
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Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. Das „Schurkenstück“ – Wer hat in der „Landesverrats-Affäre“ rechtswidrig gehandelt? Middot; by Olav Sydow. Middot; in Strafrecht. Die Generalbundesanwaltschaft hat nunmehr nach Presseberichten die Ermittlungen in der „Landesverrats-Affäre“ gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingestellt. Es bleiben jedoch einige Fragen. Noch letzte Woche kochten die Emotionen hoch. Der…. Middot; by Olav Sydow. Middot; by Olav Sydow.
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Recht & Gesetz?! – Das Anwaltsblog: Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a.: Page 14

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Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. Das allmonatliche Märchen von den Arbeitslosenzahlen. Middot; by Olav Sydow. Middot; in Allgemein. Kürzlich ist wieder die monatliche Arbeitslosenstatistik veröffentlicht worden und verkündet allzu Wundersames. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren danach im April 2,963 Millionen Erwerbslose registriert und die Arbeitslosenquote sank danach im Monatsvergleich um 0,2 Punkte…. Flaschenwürfe am 1. Mai – Teil I. Middot; by Olav Sydow. Middot; in Strafrecht.

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Arbeitsrecht

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Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. Bundesarbeitsgericht: Altersbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieb rechtswidrig. Middot; by Olav Sydow. Middot; in Arbeitsrecht. Der 6 Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass die Kündigung einer 63-jährigen Mitarbeiterin rechtswidrig war, die vom Arbeitgeber mit erforderlichen Umstrukturierungen begründet wurde und weil die Mitarbeiterin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Darin…. Rechtsanwälte Borgmann, Sydow, Bothe. AG Fr...

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Kein Regress nach Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht, wenn Versicherung die AKB nicht zum 01.01.2009 umgestellt hat

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Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. Kein Regress nach Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht, wenn Versicherung die AKB nicht zum 01.01.2009 umgestellt hat. Middot; by Olav Sydow. Middot; in - - Verkehrsunfälle. Zum möglichen Regress von Kfz-Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten / Unfallflucht haben wir bereits an dieser Stelle geschrieben. In einer solchen Streitigkeit ist die nachfolgende Entscheidung ergangen:. Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.10.2014, Geschäftsnummer: 44 T 18/14:. Dies ...

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Verkehrsrecht

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Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren. Middot; by Olav Sydow. Middot; in Strafrecht. Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit…. Regress der Versicherung nach Trunkenheitsfahrt / Unfallflucht. Nach Pre...

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Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

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Anmerkungen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a. Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden. Middot; by Olav Sydow. Middot; in Zivilrecht. Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014. Entschieden hat, dass Banken für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, hat der Bundesgerichtshof laut Pressemitteilung. Folgerichtig führt der Bundesgerichtshof dann noch weiter aus:. 8222;Ausgehend hiervon sin...

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