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Bündnis NDS-VG | Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz
Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz. November 20, 2008. Die Website des Bündnisses ist ab jetzt nurnoch hier zu erreichen:. November 19, 2008. Neues niedersächsisches Versammlungsgesetz in Planung. Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz übers Knie brechen....
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Versammlungsfreiheit für Niedersachsen | Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz
Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Zum sekundären Inhalt wechseln. Nds Versammlungsgesetz / Verfassungsbeschwerde. Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer. Bundesverfassungsgericht: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Pressemitteilung 5. September 2013. Die am 31. Januar 2012 von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis. Nicht zur Entscheidung angenommen. Darum wird sich die Initiative Versammlungsfreih...
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Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein | ... gegen ein Versammlungsverhinderungsgesetz SH
Erklärung und Unterstützer Innen. Bereits seit 2005 findet jedes Jahr der Safer Internet Day statt. Das Netzwerk Insafe hatte diesen Tag ursprünglich initiiert, um vor allem Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet aufzuklären. Zusätzlich bieten private Webseiten Informationen an, um, wie sie vorgeben, über die Sicherheit im Internet zu informieren. Allerdings geht Weiterlesen →. Markiert mit Lesen gegen Überwachung. Alle Bilder von https:/ wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php? N=Main.Stellung...
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Bündnis für Versammlungsfreiheit | Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg
Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. März 6, 2009. Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter! Weitere Demonstration in Mannheim. Nach wie vor gefährden zentrale Punkte des Gesetzes die Ausübung demokratischer Grundrechte: die hohen bürokratischen Anforderungen an die VeranstalterInnen von Versammlungen, die völlig subjektive und damit. Das Gesetz gehört endgültig gekippt. Nur mit fortwährendem öffentlichem Druck gelingt es, das geplante undemokratische Versammlung...
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Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart
Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Herzlich Willkommen auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit! Auf den folgenden Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über unsere Arbeit zu informieren. Wir richten uns - auf demokratischer und antifaschistischer Basis - gegen jede Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg. Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:.
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Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit | Für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Herzlich Willkommen auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit! Auf den folgenden Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über unsere Arbeit zu informieren. Wir richten uns – auf demokratischer und antifaschistischer Basis – gegen die in Baden – Württemberg geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: Es ist höchste Zeit, da...
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Versammlungsrecht 2009 | Recht & Ordnung im Internet
In Hildesheim demonstrieren Bürger aus allen schichten der Gesellschaft gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts. Unterstützt werden sie dabei u.a. von der Piratenpartei. Mehr. Regelmäßige Polizeikontrollen in der Innenstädten sorgen im Kampf gegen überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Mehr. Verkehrsunfall. Was nun? Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen. Polizei, Feuerwehr und ADAC sind hier oft Freund und Helfer!
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