Informationsseite zur Verfassungsbeschwerde wegen Nichtigkeit des § 18.1.1 Einkommensteuergesetz, da dieser gegen Art. 5.3.1 Grundgesetz, Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, sowie gegen den Mephisto-Beschluss des BVerfG verstößt.
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50 Jahre Grundgesetz + X - Verfassung in Form?
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Querdenkerforum | Ziel der Verfassungswerkstatt
Rechtsanwalt Helmut P. Krause. Gute Ideen setzen sich durch! Wir wollen einen Impuls geben, der dazu führt, dass die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2009 - dem 60sten Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - über eine Verfassung im Sinne von Artikel 146 Grundgesetz (GG) verfügt. Das ist der Anlass für die Einrichtung der Verfassungswerkstatt:. Zwei ehemalige Bundespräsidenten hatten Anlass zur Klage:. Richard von Weizsäcker. Das ist der Zweck der Verfassungswerkstatt:. Sollte es für ei...
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ESM-Urteil: Bundestag gestärkt Bürger bleiben weiter außen vor. Bürgerklage von Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag zeigt Wirkung! EZB-Entscheidung des BVerfG: Bürgerklage von Mehr Demokratie zeigt Wirkung! Rechtliche Grenzen der Europäischen Zentralbank. Bundesverfassungsgericht kritisiert Europäische Zentralbank. Sie befinden sich hier: Home. Größte Verfassungsbeschwerde in Geschichte der BRD. Mit Urteil vom 12. September 2012 zu unserem und weiteren Eilanträgen genehmigte. ESM-Bürgerklage: EZB kö...
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Mit freundl. Genehmigung des Reschke-Verlag. Ein Recht ist die Freiheit zu handeln,. Ohne noch um die Erlaubnis bitten zu müssen. Der Kultusbehörde, ob sie die Bescheinigung erteile. Die Befreiung von der Umsatzsteuer. Des 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorlägen. BVerwG 10 C 10.05, Urteil vom 4. Mai 2006. Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts. Verfasser: Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof, veröffentlicht in Akademie-Journal 2/2002. Scheint im Steuerrecht verloren. 2 BvR 1443/06 -.
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Verfassungsblog - On Matters Constitutional
Sat 15 Aug 2015. Tausche Britannien gegen Schottland, oder: Volkssouveränität mal ganz anders. Do 13 Aug 2015 Roman Lehner. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist zur realen Möglichkeit geworden. Dies eine Frage in den Fokus rücken, die sowohl im politischen als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs bislang keine große Rolle spielt: Was wird eigentlich aus den (Unions-) Bürgern? Tue 11. August 18:07. BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen. Mo 10 Aug 2015.
verfassungsbrueche.wordpress.com
Regierungen, die sich an Gesetze halten? | … "Fremdling, wo denkst du hin", haette der Watschenmann gesagt …
Regierungen, die sich an Gesetze halten? 8230; Fremdling, wo denkst du hin, haette der Watschenmann gesagt …. 8230; in Oesterreich seit 2010 jedenfalls nicht (mehr) …. July 30, 2010. Guter Link auch: http:/ korruptionsparadiese.wordpress.com. 1 ein paar Beispiele aus Oesterreich:. 2 Beispiele aus der ganzen Welt siehe unten). Die folgende Liste ist NICHT vollstaendig, Weiterarbeit daran irgendwann). Das ist KEIN Plaedoyer fuer einen blau-blauen Austritt aus der EU! 2009 (Verstoss gegen Art.44(3) Bund...
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