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Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: Mai 2009
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2009_05_01_archive.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Dienstag, 12. Mai 2009. RiAG Ronsdorf und kein Ende - Ablehnung im Kostenverfahren. Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.". So steht es in Nr. 3131 des Kostenverzeichnisses. Des Gerichtskostengesetzes. Ist ja nicht sehr schwer interpretierungsbedürftig, der Satz. Zur Erinnerung: Der letzte Kontak...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: LG Görlitz verwirft Ablehnung als "verbraucht" - Irrtum oder Lüge?
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2009/09/lg-gorlitz-verwirft-ablehnung-als.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Montag, 28. September 2009. LG Görlitz verwirft Ablehnung als "verbraucht" - Irrtum oder Lüge? Das LG Görlitz hat die Beschwerde in der Ablehnungssache gegen Richter Ronsdorf (AG Zittau) als. So das LG,. Exakt unsere (allerdings auch triviale) Argumentation. Macht drei Ablehnungsgründe geltend, von denen sich zwei am 13. bzw. 14...Nun m...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: Die unzulässig erhobene Revisionsgebühr
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2009/05/die-unzulassig-erhobene-revisionsgebuhr_04.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Montag, 4. Mai 2009. Die unzulässig erhobene Revisionsgebühr. In dem Verfahren um die Totale Kriegsdienstverweigerung von Andreas Reuter geht es immer noch weiter. Kurz zum Stand der Dinge nach dem Urteil des Landgerichts Görlitz vom letzten September:. Die eingelegte Revision haben wir am 21.10.2008 zurückgenommen. Man könnte nun meinen, ...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: Kostenloser Nachhilfeunterricht für den Bezirksrevisor
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2010/02/kostenloser-nachhilfeunterricht-fur-den_25.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Donnerstag, 25. Februar 2010. Kostenloser Nachhilfeunterricht für den Bezirksrevisor. Nachdem die Staatsanwaltschaft nach über zehn Monaten obskuren Kampfes die - offensichtlichst - unzulässige erhobene Revisionsgebühr letzten Monat zurückgezogen. Des Bezirksrevisors zu antworten. Dies haben wir nun nachgeholt, in einem persönlichen Brief.
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: Dezember 2010
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2010_12_01_archive.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Mittwoch, 22. Dezember 2010. Für wenig Recht gibt's kleine Münze - Kostenrecht à la Zittau, die Zweite. Vorbei ist es noch lange nicht - sag mir erst, wie viel Geld Du kriegst.". Wäre es doch zumindest. Also mit der Kostenrechnung. Dass es nur so purzelte, mit der Begründung:. Liegen ja auch unter den Kosten für. Für diese Entscheidung ben...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: Richter erfindet Unverzüglichkeitsanspruch bei Ablehnung außerhalb der Hauptverhandlung
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2009/07/richter-erfindet-unverzuglichkeitsanspr.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Donnerstag, 9. Juli 2009. Richter erfindet Unverzüglichkeitsanspruch bei Ablehnung außerhalb der Hauptverhandlung. Dreieinhalb Wochen waren vergangen, seitdem wir RiAG Ronsdorf am 01.06.09 darauf hingewiesen. Hatten, dass das Ablehnungsschreiben. Vom 01.06.09 (die nur eingelegt worden war, falls Ronsdorf sich beständig weigern soll...War z...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: November 2009
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2009_11_01_archive.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Montag, 23. November 2009. LG Görlitz widerspricht eigener Rechtsauffassung, um Ablehnungsantrag zu verwerfen. Das LG Görlitz hat in der Ablehnungssache gegen RiAG Ronsdorf, AG Zittau, seinen Beschluss aufrechterhalten. Es hatte - zur Erinnerung - die Ablehnung mit der Begründung verworfen, dass. Ablehnungsgesuch vom 11.05.2009. Außerhalb ...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: Februar 2010
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2010_02_01_archive.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Donnerstag, 25. Februar 2010. Kostenloser Nachhilfeunterricht für den Bezirksrevisor. Nachdem die Staatsanwaltschaft nach über zehn Monaten obskuren Kampfes die - offensichtlichst - unzulässige erhobene Revisionsgebühr letzten Monat zurückgezogen. Des Bezirksrevisors zu antworten. Dies haben wir nun nachgeholt, in einem persönlichen Brief.
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: September 2009
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Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Montag, 28. September 2009. LG Görlitz verwirft Ablehnung als "verbraucht" - Irrtum oder Lüge? Das LG Görlitz hat die Beschwerde in der Ablehnungssache gegen Richter Ronsdorf (AG Zittau) als. So das LG,. Exakt unsere (allerdings auch triviale) Argumentation. Macht drei Ablehnungsgründe geltend, von denen sich zwei am 13. bzw. 14...Nun m...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau: Für wenig Recht gibt's kleine Münze - Kostenrecht à la Zittau, die Zweite
http://tkdv-zittau.blogspot.com/2010/12/fur-wenig-recht-gibts-kleine-munze.html
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau. Dokumentation des Strafverfahrens wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung (a.k.a. "Dienstflucht") gegen Andreas Reuter. Mittwoch, 22. Dezember 2010. Für wenig Recht gibt's kleine Münze - Kostenrecht à la Zittau, die Zweite. Vorbei ist es noch lange nicht - sag mir erst, wie viel Geld Du kriegst.". Wäre es doch zumindest. Also mit der Kostenrechnung. Dass es nur so purzelte, mit der Begründung:. Liegen ja auch unter den Kosten für. Für diese Entscheidung ben...
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Mit freundl. Genehmigung des Reschke-Verlag. Ein Recht ist die Freiheit zu handeln,. Ohne noch um die Erlaubnis bitten zu müssen. Der Kultusbehörde, ob sie die Bescheinigung erteile. Die Befreiung von der Umsatzsteuer. Des 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorlägen. BVerwG 10 C 10.05, Urteil vom 4. Mai 2006. Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts. Verfasser: Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof, veröffentlicht in Akademie-Journal 2/2002. Scheint im Steuerrecht verloren. 2 BvR 1443/06 -.
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Verfassungsblog - On Matters Constitutional
Sat 15 Aug 2015. Tausche Britannien gegen Schottland, oder: Volkssouveränität mal ganz anders. Do 13 Aug 2015 Roman Lehner. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist zur realen Möglichkeit geworden. Dies eine Frage in den Fokus rücken, die sowohl im politischen als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs bislang keine große Rolle spielt: Was wird eigentlich aus den (Unions-) Bürgern? Tue 11. August 18:07. BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen. Mo 10 Aug 2015.
verfassungsbrueche.wordpress.com
Regierungen, die sich an Gesetze halten? | … "Fremdling, wo denkst du hin", haette der Watschenmann gesagt …
Regierungen, die sich an Gesetze halten? 8230; Fremdling, wo denkst du hin, haette der Watschenmann gesagt …. 8230; in Oesterreich seit 2010 jedenfalls nicht (mehr) …. July 30, 2010. Guter Link auch: http:/ korruptionsparadiese.wordpress.com. 1 ein paar Beispiele aus Oesterreich:. 2 Beispiele aus der ganzen Welt siehe unten). Die folgende Liste ist NICHT vollstaendig, Weiterarbeit daran irgendwann). Das ist KEIN Plaedoyer fuer einen blau-blauen Austritt aus der EU! 2009 (Verstoss gegen Art.44(3) Bund...
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Die Verfassungsfreunde - Die Wahrheit über Politik, Gesellschaft und Gesundheit
Die Wahrheit über Politik, Gesellschaft und Gesundheit. EINPROZENT für unser Land. RA Lutz Schäfer: Ein schwarzer Tag ist heute. 20 Oktober 2016, liebe Leser, liebe Zorn -und Wutbürger, ein schwarzer Tag ist heute, ein Tag, der mich als Mensch und Jurist eigentlich in eine dunkle Ecke und in die Aufgabe meines Berufs drängen sollte. Es geht mir hier und heute allein um nur zwei Dinge, kommen wir zur ersten Sache, nämlich zu dem Vorfall…. Friedenstreffen am 10.9.2016. Kunst SOLL provozieren – ob Kun...
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Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. So erreichen Sie uns. Verfahren: Antrag und Entscheidung. Verfassung des Landes Brandenburg. Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg. Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg. Zurück zur Standardversion. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag. Das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Jahrespressegespräch im Verfassungsgericht des Landes Branden...
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Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen
Dr iur. Martin E. Looser. Gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen. Was ist eine Verfassungsgerichtsbarkeit? 17 April 2012: Die ständerätliche Kommission spricht sich mit 7:6 Stimmen für die Aufhebung von Art. 190 BV aus. Details hier:. Neue Literaur: neue Literatur. Jetzt erhältlich (bitte auf Bild klicken):. Neue Rechtsprechung zu Art.190 BV. Neue Literatur zur Verfassungsgerichtsbarkeit. 2012 by Dr. Martin E. Looser.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Willkommen auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist nach der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 neben dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung das dritte "Organ des Volkswillens". Ihm obliegt die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Saarlandes aus Anlass der von Artikel 97. Der Verfassung des Saarlandes und 9. Des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof genannten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Verfassungs...
